Rechtsextremismus

Satire als Deckmantel für Hass

Rassistischer Humor als Jugendschutzproblem

Im Netz finden sich viele Humorbeiträge mit Bildern und Texten, die klare rassistische und diskriminierende Botschaften (z.B. bezogen auf schwarze Menschen, Muslime oder Homosexuelle) verbreiten oder sich positiv auf den Nationalsozialismus beziehen (z.B. Anspielungen auf Hitler, Waffen-SS, Holocaust). Häufig lassen sich dabei Schnittmengen zur rechtsextremen Ideologie feststellen.

Durch die allgegenwärtigen Prinzipien des "Likens" und Teilens werden auch Jugendliche leicht mit hetzerischen Humorinhalten konfrontiert. Viele neigen dazu, provozierende Beiträge unreflektiert im Freundeskreis oder gar öffentlich zu teilen. User können so auch unbewusst zu Unterstützerinnen und Unterstützern rechtsextremer Kampagnen werden oder Zuspruch aus rechtsextremen Kreisen erhalten.

Bei pädagogischen Fachkräften, Eltern und Jugendlichen wirft dies viele Fragen auf: Dürfen Witze mit dem Leid von Menschen spielen? Wie weit dürfen Tabubrüche und Provokationen – auch im Namen von Kunst- und Satirefreiheit – gehen? Kann ein einzelner hetzerischer Kommentar zum Hass anstacheln, wenn parallel zahlreiche relativierende zu lesen sind? Und was ist der geeignete Umgang mit solchen Inhalten?

Auch satirisch eingekleidete oder schlicht als "umstrittener Humor" gekennzeichnete Beiträge im Netz entziehen sich nicht einer jugendschutzrechtlichen Beurteilung. Viele der dokumentierten Angebote sind aufgrund strafbarer Inhalte als absolut unzulässig einzustufen. Doch woran muss sich eine solche Einschätzung orientieren? Wann sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten? Und was können Provider und User gegen solche Beiträge tun?

Schranken der Satirefreiheit im Jugendmedienschutz

Gesetzliche Jugendschutzbestimmungen sowie Beurteilungskriterien der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) sind die Grundlage für die Bewertung, ob ein Humorangebot als jugendgefährdend einzustufen ist. Insbesondere die für den Bereich des Rechtsextremismus relevanten Verbotstatbestände finden hier Anwendung. Dabei ist stets abzuwägen, ob es sich bei den Angeboten nicht tatsächlich um einen satirischen Beitrag und damit beispielsweise um Kunst handelt.

Unzulässige rechtsextremistische Inhalte gemäß § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sind im Wesentlichen angelehnt an die entsprechenden Strafparagrafen (§§ 86a, 130 StGB) und beziehen sich auf den Volksverhetzungstatbestand, Holocaustleugnung, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber hinaus können Inhalte beispielsweise aufgrund ihres diskriminierenden Charakters als jugendgefährdend im Sinne des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) eingestuft werden.

Bei einer jugendschutzrechtlichen Bewertung geht es nie um die Qualität des Witzes oder die Frage, ob aus der subjektiven Sicht des Betrachters die Grenzen des guten Geschmacks überschritten sind. Vielmehr ist leitend, ob aus der Darstellung eines Inhalts Gefährdungen oder Beeinträchtigungen für Kinder und Jugendliche erwachsen.

Einschätzung muss Kontext berücksichtigen

Die Einschätzung satirischer Botschaften und sonstiger Humorinhalte unter Jugendschutzgesichtspunkten kann aufgrund der knappen und oft nur angedeuteten Aussagen schwierig sein. Sie muss sich daher auch am Kontext orientieren, in dem die jeweiligen Beiträge präsentiert werden. Zu berücksichtigen sind dabei:

  • Der Tenor des gesamten Angebots: Mehrere gleichartige Darstellungen auf einem Profil können sich zu einer Grundaussage verdichten und dadurch die Lesart aller dortigen Inhalte bestimmen. Daher ist beispielsweise zu fragen: Sind nur vereinzelte Beiträge problematisch oder ist der Tenor eines Profils geeignet, die Interpretation von Aussagen zu lenken? Was steht im Vordergrund: eine Propagierung von menschenverachtenden Einstellungen oder eine kritische Auseinandersetzung?
  • Die Intention des Autors: Eigene Kommentierungen von Beiträgen oder sonstige Profilinhalte wie Selbstbeschreibungen lassen häufig Rückschlüsse auf die Absicht des Autors und damit die Konnotation von Beiträgen zu. Daher ist beispielsweise zu fragen: Ist eine rechtsextreme/rassistische Grundhaltung des Autors erkennbar? Findet eine tatsächliche Distanzierung von rechtsextremer Ideologie statt?
  • Kommentare von anderen Usern: Kritische Kommentare können unter Umständen die negative Wirkung grenzwertiger Humorinhalte mindern; umgekehrt können verstärkende Aussagen zu einer insgesamt klar volksverhetzenden Aussage führen. Daher ist beispielsweise zu fragen: Werden grenzwertige Humorinhalte in ihrer negativen Aussage relativiert? Findet rund um einen Beitrag eine kritische Diskussion statt?

Verstöße ahnden und Gegenrede fördern

Eine vermeintlich satirische "Verpackung" ändert nichts an der diskriminierenden, rassistischen oder gar volksverhetzenden Aussage von Humorbeiträgen. Wird eine rechtliche Grenze überschritten, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf: Die Betreiber von Profilen beziehungsweise Plattformen sind dann aufgefordert, Profile oder Einzelinhalte zu löschen, um Kinder und Jugendliche vor gefährdenden oder beeinträchtigenden Inhalten zu schützen.

Parallel ist wichtig, in den sozialen Netzwerken eine Kultur der Gegenrede zu etablieren und Hassinhalten an Ort und Stelle – konkret: auf den Humorseiten selbst – etwas entgegen zu setzen. Dies kann verhindern helfen, dass rassistische Ressentiments, die Abwertung bestimmter Menschengruppen oder die Verhöhnung von Opfern des Nationalsozialismus salonfähig werden.


Datum:
25.10.2016

Zusammenfassung

Im Social Web kursieren zahlreiche rassistische Inhalte, die als Satire und Witze getarnt sind. Gerade in jüngster Zeit zeigte sich: Je anstößiger, provokanter und umstrittener ein Witz ist, desto eher verbreitet er sich schneeballartig. Humor ist in Deutschland zwar grundsätzlich durch die Satirefreiheit gedeckt, der Jugendschutz setzt Aussagen allerdings Grenzen. jugendschutz.net stellt Kriterien vor, die eine Einschätzung erleichtert, ob Humor zulässig oder unzulässig ist.