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Fokus Rechtsextremismus

Die Entwicklung in Afghanistan im Zerrspiegel rechtsextremer Onlinepropaganda

 

Seit sich die Lage in Afghanistan mit der Machtübernahme der Taliban zuspitzt, greifen rechtsextreme Kanäle und Gruppen das Thema massiv auf. Besonderes Augenmerk liegt auf der Flucht derjenigen, die sich vor der islamistischen Miliz in Sicherheit bringen wollen. Während Flucht und Migration sowie „der Islam” als vermeintliche Bedrohung in den letzten eineinhalb Jahren, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie, an Stellenwert in der rechtsextremen Onlinepropaganda verloren hat, registriert jugendschutz.net nun angesichts der Situation am Hindukusch einen erneuten, enormen Anstieg.

Bezugspunkt „2015": Fast nahtlos knüpft rechtsextreme Onlinepropaganda an alte Narrative an. (Quelle: Telegram)

So wird die Entwicklung in Afghanistan vor allem als Auftakt einer weiteren Fluchtbewegung nach Europa gedeutet, die eine existenzielle Bedrohung für die einheimische Bevölkerung darstelle. Entsprechend warnen Rechtsextreme vor einem vermeintlichen „Migrationsansturm“ oder einer „Flüchtlingswelle“. Diese könne jene von 2015 noch übersteigen. Mit diesem und innerhalb des Schreckensszenarios knüpfen Rechtsextreme an die weitverbreiteten Verschwörungserzählungen vom „großen Austausch“ - dem vermeintlichen Geheimplan, die Mehrheitsbevölkerung gegen Zugewanderte quasi auszuwechseln - bzw. der „Islamisierung des Abendlandes“ an. In einigen Kanälen, insbesondere auf Telegram, rufen folglich Personen sogar dazu auf, notfalls „Bürgerwehren“ zu gründen und auf eigene Faust die Grenzen gegen Flüchtende zu sichern.

Die Zahl „2015” dient in diesem Zusammenhang, wie schon seit einigen Jahren, als Chiffre. In dem Jahr kam eine Vielzahl Flüchtender v.a. aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak nach Europa. „2015” symbolisiert in rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen das angebliche Staatsversagen der Behörden und der Regierung und den Auftakt für den drohenden Untergang Europas in Folge eines herbeifantasierten “Bevölkerungsaustauschs”. Der Verweis auf das Krisenjahr ist dabei in der rechtsextremen Propaganda und Hetze besonders attraktiv, da im Zuge der Fluchtsituation und aufgrund der damit verbundenen Sorgen und Ängste es Rechtsextremen gelungen ist, ihre Positionen und Narrative auch über das eigene Milieu hinaus anschlussfähig zu machen.

Gezielte Angstpropaganda: Afghanen werden als besonders kriminell verunglimpft. (Quelle: gegenstimme.tv)

An diesen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs versuchen sie mit ihrer Angstpropropaganda im Kontext der aktuellen Lage in Afghanistan anzuknüpfen. Um das Bedrohungsszenario noch zu verstärken, werden Geflüchtete aus Afghanistan gezielt diffamiert: Unter Zuhilfenahme unterschiedlicher Statistiken versuchen Rechtsextreme etwa zu belegen, dass diese Menschengruppe besonders stark zu kriminellem Verhalten neige. Dabei werden sie in direkte Verbindung mit schweren Straftaten wie Vergewaltigungen und Morden gesetzt. So werden Gewaltopfer für eine rassistische Agenda instrumentalisiert.

Der Umgang mit sog. Ortskräften stellt sich als umstrittenes Thema dar. (Quelle: Telegram)

Was speziell den Umgang mit jenen Hilfskräften vor Ort betrifft, die für die Bundeswehr beim Afghanistaneinsatz oder Nichtregierungsorganisationen arbeiteten und deswegen besonders gefährdet sind, besteht unter Rechtsextremen keine Einigkeit. Manche lehnen die Idee strikt ab, diese Personen nach Deutschland zu evakuieren und äußern teilweise sogar Verständnis, wenn die als „Kollaborateure“ diffamierten Ortskräfte durch die neuen Machthaber verfolgt werden.

Andere hingegen können sich mit der Vorstellung, entsprechende Menschen nach Deutschland auszufliegen, arrangieren. Ihnen dienen allerdings diese durch die Taliban Gefährdeten dazu, muslimische Menschen umso stärker zur dämonisieren. Zudem wird die Hilfe für die Ortskräfte an die Forderung geknüpft, im Gegenzug verstärkt Afghanen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel in das von den Islamisten eroberte Land abzuschieben, ganz gleich, was ihnen dort droht. Auf diese Weise werden sozusagen legitime von illegitimen Arten von Geflüchteten auf Grundlage bekannter menschengruppenfeindlicher Denk- und Deutungsmuster unterschieden sowie rassistische mit muslimfeindliche Positionen vermengt.

Die Verharmlosung von Flucht und das Narrativ von "jungen Männern" sind wiederkehrende Muster. (Quelle: Instagram)

Einigkeit besteht in rechtsextremen Online-Kanälen und -Gruppen in der verbreiteten Auffassung, „die Afghanen“ seien selber an der Notsituation schuld. Wie bereits bezüglich der Syriengeflüchteten heißt es, sie sollten vielmehr „daheimbleiben” und selbst ihr Land und ihre Leute verteidigen - sofern sie überhaupt etwas gegen die Machtübernahme der Taliban hätten. Damit wird angedeutet oder unterstellt, eine Mehrheit der Menschen in und aus Afghanistan stünden auf der Seite der Taliban. Um dies scheinbar zu belegen wird u.a. eine Studie aus dem Jahr 2012 zitiert und im Sinne der eigenen Weltsicht fehlinterpretiert.

Ohnehin ginge es den Schutzsuchenden, so der Tenor, nicht zuvorderst um Sicherheit. Ziel ihrer „Reise“, wie Flucht verharmlosend umgedeutet wird, sei es, in Deutschland oder Schweden ein gutes Auskommen zu finden. Aus diesem Grund, so wird argumentiert, seien es auch fast ausschließlich Männer, die sich auf den Weg machten. Entsprechend finden sich in der aktuellen rechtsextremen Onlinepropaganda diverse Anknüpfungspunkte an rassistische Narrative rund um den Begriff der „Wirtschaftsflüchtlinge“, die mit gezielten Manipulationen und Desinformationen noch unterlegt werden. Die Unterschiede zwischen Flucht, Asyl und Migration werden dabei gezielt verwischt. 

Einigkeit zwischen Taliban und Rechtsextremen besteht u.a. in der Ablehnung des „verkommenen Westens". (Quelle: Instagram)

In den Online-Kanälen finden sich allerdings auch Rechtsextreme, welche, wenn auch meist vorsichtig, Sympathien für die Machtübernahme der Taliban bekunden. Dies ist insofern nicht überraschend als es Überschneidungen in den Ideologien von Rechtsextremen und Islamist:innen gibt sowie von beiden geteilte Feindbilder: Antisemitismus, der Hass auf freiheitliche und pluralistische Gesellschaften sowie auf den vermeintlich „verkommenen Westen“, für den die USA nicht selten als herausragende Stellvertreterin gilt.

Die jüngste Entwicklung in Afghanistan, das Schicksal der von den Taliban Verfolgten sowie resultierende Fluchtbewegung lassen ein Wiedererstarken und Aktualisieren antimuslimischer und rassistischer Deutungsmuster in rechtsextremer Onlinepropaganda erkennen. Rechtsextreme greifen das Thema massiv auf, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu gewinnen. Damit steigt auch das Risiko, dass junge Menschen, die sich im Internet über aktuelle Entwicklungen informieren, auf entsprechende ideologische und verhetzende Botschaften stoßen.Umso wichtiger ist es, Kinder und Jugendliche zu sensibilisieren und darin zu begleiten, die Absichten und die Weltsicht hinter derartigen Inhalten zu erkennen. Dazu kann die Komplexität der Situation in Afghanistan eingegangen und die Rolle und Verantwortung Deutschlands diskutierten werden. Auch lassen sich mit Heranwachsenden Unterschiede etwa zwischen Aus- und Einwanderung allgemein, Flucht und akuter Hilfe für Verfolgte, die um Leib und Leben fürchten müssen, besprechen.

Flemming Ipsen, 18.08.2021

Weiterführende Materialien zu den Themen Flucht, Asyl und Migration

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