FokusRechtsextremismus

Zwischen Verschwörung, Relativierung und Machtdemonstration

Wie Rechtsextreme auf die Erstürmung des US-Kapitols reagieren

Was sich am 6. Januar 2021 rund um das und im Kapitol in Washington, D.C. ereignete, wird in rechtsextremen Kanälen, vor allem auf Telegram, unterschiedlich aufgenommen. Unmittelbar nachdem die ersten Meldungen aus den USA eintrafen, griffen Akteure verschiedener rechtsextremer Milieus die Geschehnisse auf und lieferten rege Live-Einschätzungen und Kommentare. Wie der Angriff durch Anhänger:innen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump zu interpretieren sei, darüber herrschte vor allem eins: Uneinigkeit. Grob lassen sich drei Arten der Reaktion beobachten. Während einige die gewaltvolle Stürmung des US-amerikanischen Parlamentsgebäudes feierten, sprach das verschwörungsideologische Spektrum schnell von einer vermeintlichen „False-Flag-Aktion“. Daneben fanden sich aber auch sorgenvolle Äußerungen um die schlechte Publicity, die auch negative Auswirkungen auf die eigenen Aktivitäten haben könnte.

Verschwörungserzählungen machten schnell die Runde

Mit rasanter Geschwindigkeit verbreitete sich in rechtsextremen, verschwörungsideologisch geprägten Kanälen die Einschätzung, dass die Erstürmung des Kapitols eine Inszenierung sei. Vor allem ein Narrativ ist hier immer wieder zu finden: Es handle sich bei den Ereignissen eigentlich um einen Coup der „Globalisten“ gegen Donald Trump. Ziel sei die Ablenkung von der angeblich gefälschten Wahl, durch die Joe Biden in wenigen Tagen zum neuen US-Präsidenten gemacht werde. Dafür sei gezielt „die Antifa“ als Trump-Anhänger:innen verkleidet unter die Protestierenden geschleust worden, die dann die Masse aufgestachelt habe. Die gewaltvollen Bilder, welche die Verschwörer:innen bräuchten, um die wahren Patriot:innen zu diskreditieren und das eigene Unterdrückungsregime auszubauen und zu festigen, seien so gezielt erzeugt worden. Daneben oder teilweise ergänzend existieren auch weitere Versionen dieser Erzählung. In diesen wird Trump des Verrats bezichtigt oder als Planer der Ausschreitungen identifizieren, um das Kriegsrecht ausrufen zu können.

Dass diese Verschwörungserzählungen dem Abgleich mit den realen Gegebenheiten nicht standhalten, ist auf den ersten Blick ersichtlich. Nicht nur dominierten Pro-Trump-Insignien und rechtsextreme Slogans die Bilder bei der Erstürmung des Parlamentsgebäudes: Schnell zeigte sich auch, dass bekannte Personen mit einschlägigen Bezügen zu rechtsextremen Organisationen in den USA beteiligt waren, so u.a. Angehörige der „Proud Boys“ oder der „Oath Keepers“. Diese und weitere Gruppierungen hatten seit Wochen online zum Protest am 6. Januar 2021 in Washington, D.C. aufgerufen und auch keinen Hehl aus ihrer Gewaltbereitschaft gemacht. Und selbst Donald Trump sowie sein direktes Umfeld hatten noch am selben Tag auf der Kundgebung vor Ort mit martialischen Sprachbildern dazu aufgerufen, sich auf den Weg zum Kapitol zu machen.

All diesen Fakten zum Trotz zirkulieren auch weiterhin Verschwörungserzählungen zu den Ereignissen am und nach dem 6. Januar. Insbesondere finden sich immer wieder Vergleiche mit dem „Sturm“ auf den Reichstag am 29. August 2020. An diesem Tag hatte sich im Nachgang einer Großdemonstration von Corona-Leugner:innen in Berlin eine größere Menschenmenge Zutritt zu den Stufen des Reichstagsgebäudes verschafft, konnte aber von einem weiteren Vordringen abgehalten werden. Auch hier befanden sich bekannte Rechtsextreme unter den Anstürmenden, auch hier hatten Aufrufe zur Aktion im Vorfeld vor allem in einschlägigen Telegram-Kanälen die Runde gemacht. Und auch bei der versuchten Stürmung des Reichstags gingen und gehen nach wie vor einige von einer gezielten Inszenierung aus, um den gesamten Protest zu delegitimieren und härtere Maßnahmen gegen „Querdenker“ zu forcieren.

Wie sich solche Verschwörungstheorien zum Angriff auf das Kapitol auf mit Blick auf weiteren Entwicklungen weiter verändern, variieren und auswachsen, ist schwer abzuschätzen.

Relativierende Umdeutungen und Angst vor Deplatforming

Noch am Abend des 6. Januars ging der Kopf der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, auf dem Videostreaming-Dienst DLive online, um über die Ereignisse in den USA zu sprechen und seine Einschätzungen abzugeben. Was ihn und seine Gesprächspartner besonders beschäftigte, war, wie die in großen Teilen gewaltsame Stürmung des Kapitols relativiert werden könne, um allzu großen Schaden abzuwenden. Nicht nur hier, sondern auch in anderen rechtsextremen Kanälen wurden so die Trump-Anhänger:innen, die sich an den Ausschreitungen in Washington, D.C. beteiligt hatten, als Personen dargestellt, die vielleicht etwas desorientiert und frustriert, größtenteils aber friedlich gewesen seien. Die Ursache für die gewaltsame Eskalation sei vielmehr die weltweite Unterdrückung von „Dissidenten“ als „Meinungsterroristen“ durch einen Verbund von „linken“ Social-Media-Diensten, Politik und Medien, so suggerierte Sellner. Die Angst vorm angeblichen „Bevölkerungsaustausch“, der insbesondere in den USA massiv betrieben werde, treibe die Protestierenden als vermeintliche Opfer zu drastischen Handlungen. Sellner und andere stilisierten die Trump-Anhänger:innen somit zu quasi in Notwehr Handelnden, deren Gewaltanwendung mindestens nachvollziehbar sei.

Um die Ereignisse gezielt umzudeuten und zu relativieren wird in rechtsextremen Kommunikationskanälen auch immer wieder der Vergleich zu den „Black-Lives-Matter“-Protesten 2020 gezogen – nicht selten mit rassistischen Darstellungen. Insbesondere die mediale Rezeption zeige eine Doppelmoral, die sich einseitig gegen „patriotische Kräfte“ richte. Der grundlegende Unterschied, dass sich die BLM-Proteste gegen grassierenden Rassismus und tödliche Gewalt gegen Schwarze richtete, während die Stürmung des Kapitols das Ziel hatte, eine demokratische Wahl zu behindern, wird gezielt ausgeblendet. Ignoriert oder gar verkehrt wird zudem, dass BLM-Demonstrant:innen zumeist einem weit größeren Aufgebot an Sicherheitskräften gegenüberstanden als die Trump-Anhänger:innen am 6. Januar und zum Teil massive Gewalt erfahren haben.

Viele rechtsextreme Akteure befürchteten und befürchten weiterhin, dass sie verstärkt von Deplatforming betroffen sein könnten, also die Löschung ihrer Kanäle und Gruppen von Social-Media-Plattform. Tatsächlich haben sich nicht wenige Dienste seit dem 6. Januar 2021 verstärkt gegen solche Profile, Kanäle und Gruppen gerichtet, welche für die Propaganda, Aufhetzung und damit die Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht werden. Oder es wurde, wie im Fall des bei Rechtsextremen beliebte Microblogging-Angebots Parler, direkt gegen den Dienst selbst vorgegangen. Und selbst Telegram, das unter Rechtsextremen nach wie vor als „sicherer Hafen“ für ihre Propaganda gilt, hat eine ganze Reihe rechtsterroristischer Kanäle entfernt. Die Fülle an Reaktionen ist kaum zu überblicken, wie u.a. dieser Sammelthread von Karolin Schwarz auf Twitter veranschaulicht.

Rechtsextreme nehmen das Deplatforming ebenfalls als Beleg für die angeblich globale Unterdrückung von vermeintlich nur nicht „mainstreamkompatiblen“ Meinungen. Auch in deutschsprachigen Kanälen wird in diesem Zusammenhang von „The Great Purge“ (dt.: „große Säuberung“) gesprochen und somit ein Ausdruck benutzt, der zuvorderst den stalinistischen Terror gegen mutmaßliche Gegner:innen beschreibt.

Hoffen auf die Ausweitung der Kampfzone

Nicht zuletzt konnten wir beobachten, wenn auch im wesentlich geringeren Umfang, dass einige rechtsextreme Akteure sich durchaus erfreut über die Bilder in den USA zeigten. Zwar setzte sich diese Freude gegen die negativen oder pessimistischen Lesarten und Prognosen nicht durch, anfänglich wurde der Sturm auf das Kapitol jedoch offen gefeiert. Einige erhofften sich durch den Angriff, dass der finale Wahlbeschluss, mit dem Joe Biden zum neuen US-Präsidenten erklärt wurde, nicht stattfinden könne und so der Weg für eine zweite Amtszeit Trumps frei würde. Damit einhergehend fanden sich auch Beiträge, die eine gewaltsame Abrechnung mit angeblichen „Verrätern“ forderten. Die Trump-Anhängerin, die beim Überwinden einer Schutzbarrikade ums Leben kam, wird als Heldin gefeiert, derweil die tätlichen Angriffe auf Medienvertreter:innen Kanal- und Gruppenmitglieder begrüßt und bejubelt.

Wenngleich im dem neonazistischen und neu-rechten Spektrum die offensichtlich am „Sturm“ zentral beteiligten, verschwörungsgläubigen QAnon-Anhänger:innen eher als „Wirrköpfe“ bezeichnet werden: In den Augen vieler zeigen die Bilder, dass ein größeres Potenzial vorhanden sei, selbst direkte, gewaltvolle Aktionen zu forcieren. Notwendig dafür sei, die unterschiedlichen, rechtsextremen Spektren und Milieus, die auch in Washington, D.C. präsent waren, zusammenzuführen und auf ein gemeinsames Ziel auszurichten.

Nicht wenige demokratiefeindliche User:innen erachten entsprechend in den gewaltsamen Ausschreitungen und in der Kapitol-Erstürmung eine inspirierende Machtdemonstration. Wenn nur genügend Entschlossene dasselbe Ziel verfolgten, so der Tenor, dann wäre Ähnliches auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, möglich.

Junge Menschen gegen rechtsextreme Manipulationen fit machen

Die starke Rezeption und hohe Verbreitung von Verschwörungserzählungen sind nicht auf rechtsextreme Kanäle begrenzt. In diesen Social-Media-Umgebungen sind sie jedoch besonders virulent. Ob QAnon-Inhalte, die Erzählung vom „großen Austausch“ oder die Annahme einer „globalen Elite“, die Politik und Medien zu Ungunsten „patriotischer Kräfte“ lenke: Ereignisse auf der ganzen Welt werden immer wieder (um)gedeutet, mit weiteren Zeichen und Ideen angereichert und angepasst, um sie in die eigenen Narrative einzubinden.

Bisweilen, wie am 6. Januar 2021, geschieht dies im rasenden Tempo. Nicht immer sind die Manipulationsstrategien auf Anhieb ersichtlich. Besonders bei Ereignissen, die sich zu überschlagen scheinen, wie beim Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington, D.C., ist das Informationsbedürfnis aber besonders hoch. Damit steigt das Risiko, dass junge Menschen auf der Suche nach Informationen auf einschlägige, rechtsextreme Angebote stoßen. Selbst wenn Verschwörungstheorien auf der Suche nach Einordnung nicht immer für „voll genommen“ werden und die teils menschenverachtenden Bewertungen nicht geteilt werden, können sie doch negativ (nach)wirken: Etwa sozialethisch desorientieren, Zweifel an der Legitimität demokratischer Prozesse säen oder – durch Gewaltbilder und Hassäußerungen – verstören.  

Umso wichtiger ist es, dass nicht nur offen verhetzende Inhalte gelöscht und geahndet werden: Es gilt, Heranwachsende für die Mechanismen rechtsextremer Manipulationsstrategien zu sensibilisieren und sie zu einem kritisch-reflektierten Umgang mit Medieninhalten zu befähigen.

Flemming Ipsen, 14.01.2021

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Zum Thema Deplatforming hier eine interessante Studie des IDZ Jena von Maik Fielitz und Karolin Schwarz.

Informationen dazu, wie Rechtsextreme den Messenger-Dienst Telegram in ihre Medienstrategie einbinden, in unserem Report Telegram: Zwischen Gewaltpropaganda und „Infokrieg“.