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Corona-Pandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda

Unsichere Zeiten: Rechtsextreme Angstpropaganda

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Pandemie, ausgelöst durch den Coronavirus SARS-CoV-2, beherrschen zurzeit die öffentliche Berichterstattung. Informationen überschlagen sich, während gleichzeitig viel Unklarheit und Verunsicherung vorherrscht. Schließlich erscheint das bekannte und sicher geglaubte in Frage zu stehen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, denen es noch schwerer möglich ist, die aktuelle Lage einzuschätzen und einen an der Realität geprüften Zugang zu entwickeln, kann diese Gesamtsituation stark herausfordern.

Rechtsextreme versuchen, sich genau diese Situation zu Nutze zu machen. Angst gehört für rechtsextreme Propaganda zum Kerngeschäft. Nicht verwunderlich ist es also, dass sie auch die Corona-Pandemie aufgreifen und hier mit Umdeutungen, Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien ihre Agenda voranzutreiben suchen.

Coronavirus und rassistische Hasskampagnen

Rechtsextreme nutzen die Diskussion um staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aus, um rassistische Hasskampagnen zu forcieren. Neben antisemitischen und antiziganistischen Inhalten ist vor allem eines ihrer dominierenden Themen der letzten Jahre präsent: Flucht und Migration. Die Schließungen vieler staatlicher Grenzen nehmen sie zum Anlass, die von ihnen propagierten Verfehlungen aus dem Jahr 2015 zu thematisieren. Die schnelle Reaktion mit Blick auf die Pandemiebekämpfung zeige, dass Grenzschließungen nicht unmöglich seien. Vielmehr werde nun offensichtlich, dass die angebliche „Öffnung“ 2015 Teil einer gezielten Strategie gewesen sei.

Ein Anschluss wird hier zum Narrativ des „großen Austauschs“ hergestellt. Nach diesem werde Migration gezielt genutzt, um die „autochthone“ Bevölkerung zu schwächen, eine „Islamisierung“ voranzutreiben und einen „Kampf gegen das eigene Volk“ auszufechten. Nicht selten werden hier antisemitische Erzählmuster beigemischt.

Daneben werden flüchtende Menschen in der rechtsextremen Propaganda auch ganz explizit mit dem Coronavirus gleichgesetzt. Insbesondere die Lage Geflüchteter an der griechisch-türkischen Grenze dient als argumentativer Hintergrund. Der Vergleich mit Krankheitserregern entmenschlicht Geflüchtete gezielt und erhebt ihre Abwehr, notfalls mit brutalsten Mitteln, zu Notwendigkeit.

Verschwörungstheorien: Corona-Pandemie als globaler Plan?

Eine Vielzahl von Verschwörungstheorien umkreist die Pandemie. Im Netz sind diese leicht auffindbar und erreichen sehr viele Userinnen und User, da sie auch massenhaft durch reichweitenstarke Angebote, in Gruppen auf Social-Media-Plattformen und via Messenger verbreitet werden. Dabei reicht die Bandbreite von Konvoluten einzelner Desinformationen bis hin zu Großerzählungen internationaler Verschwörungen.

Nicht wenige Rechtsextreme sehen in der Corona-Pandemie den willkommenen Anlass, wenn nicht eine gezielt initiierte Aktion, um ein globales Herrschaftssystem zu errichten. So finden sich einzelne Verschwörungsmythen, die das Virus als Waffe sehen, die durch Pharmakonzerne oder geheimstaatliche Labore entwickelt wurde. Andere leugnen gänzlich die Existenz von SARS-CoV-2 und sehen die Pandemie als Täuschungsaktion von Politik und Medien.

Zu beobachten ist, dass die bei rechtsextremen Verschwörungsgläubigen beliebten Begriffe wie „Neue Weltordnung“ oder kurz „NWO“ in diesem Kontext verstärkt die Runde machen. Dahinter steckt die Vorstellung, dass eine globale Elite danach strebe, die Weltbevölkerungen immer mehr zu unterjochen und sie sich gefügig zu machen. Diese Verschwörungserzählung ist nicht nur anschlussfähig an alte antisemitische Stereotype. Nicht selten wird hinter der „globalen Elite“ explizit eine jüdische Machenschaft konstruiert und sprachlich in gewisse Codes und Personifizierungen wie „Soros“ oder „Rothschild“ verpackt (mehr dazu: Report: Antisemitismus online und Report: Antisemitismus online 2.0).

„Merkel-Diktatur“ in Zeiten von Corona

Aber auch Desinformationen und Verschwörungsmythen mit einem kleineren Fokus erfahren derzeit eine große Popularität. So seien die staatlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Wahrheit ein weiterer Schritt tiefer in den diktatorischen Staatsumbau. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird hier der niederträchtige Plan unterstellt, mit „sanften Mitteln“ einen unsichtbaren Krieg gegen das eigene Volk zu führen.

Nicht verwunderlich also, dass sich eine Welle an Hasskommentaren entlud, als publik wurde, die Bundeskanzlerin könne sich infiziert haben. Nicht wenige hofften öffentlich auf einen tödlichen Verlauf. Gleiches ist gegenüber anderen Feindbildpersonen und als „Volksverrätern“ Geschmähten zu beobachten. Ob Greta Thunberg oder Cem Özdemir: Menschenverachtende und demokratiefeindliche Kommentare ließen nicht lange auf sich warten.

Deutsche helfen Deutschen: Rechtsextreme Hilfsangebote

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu Eindämmung haben dazu geführt, dass sich viele Initiativen und Netzwerke gegründet haben, um ältere Menschen, Risikogruppen oder Menschen, die derzeit eine besonders hohe Belastung haben, zu unterstützen. Diese Solidaritätsaktionen und Unterstützungsnetzwerke haben viel Aufmerksamkeit erfahren. Rechtsextreme versuchen hier anzudocken.

Via Social Media bieten etwa rechtsextreme Parteien und Organisationen, darunter die NPD und ihre Jugendorganisation, Der III. Weg oder Ein Prozent, ihre Hilfe an. Durch auf den ersten Blick harmlose Sharepics, oft versehen mit Kontaktmöglichkeiten, versuchen sie, auf ihre Aktionen aufmerksam zu machen. Auch Fotos von inszenierten Flyer- oder Plakataktionen sind auf den entsprechenden Social-Media-Angeboten zu finden.

Wie schon bei anderen Wohltätigkeitsaktionen wie Obdachlosenhilfe oder Tierfutterspenden geht es vor allem um eine Inszenierung fürs Netz. Rechtsextreme schließen an ein gemeingefälliges Thema an, dass vor allem Zuspruch und somit Reichweite verspricht. Dass es ihnen dabei um wirkliche Hilfe, unabhängig vom Background der Betroffenen geht, darf in Anbetracht der ansonsten völkisch-rassistischen Agenda bezweifelt werden.

Apokalypse jetzt: Hoffen auf den Untergang

Mit Blick auf rechtsterroristische Subkulturen im Netz, wie sie derzeit vor allem auf Telegram sichtbar sind, finden sich weniger Unterstützungsangebote oder Angstpropaganda sondern eher das Gegenteil: Hier wird Freude über die Pandemie bekundet, insofern der Ausnahmezustand vermeintlich den erhofften und beschworenen „Tag X“ ankündigt. 

In diesen Gruppen wird ein weitgehender Zusammenbruch gesellschaftlicher Ordnung erwartet, der auch gezielt zu beschleunigen sei. Mit Waffen und Kampftaktiken vorbereitet soll in einem Endzeitszenario der vermeintlich verkommen Moderne, d.h. demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften, der Todesstoß versetzt werden. Mit Memes, die eine jugendaffine Ästhetik mit nationalsozialistischen Symbolen oder (abstrakten) Gewaltandrohungen verknüpfen, wird zudem dazu aufgerufen, jüdische, schwarze oder muslimische Menschen gezielt zu infizieren. Rechtsterroristische Propaganda wird so konsumierbar im Netz präsentiert.

Wie auch bereits in der Vergangenheit wird dazu aufgerufen, sich notwendiges Rüstzeug für den Zusammenbruch der Ordnung und den anschließenden Bürgerkrieg zu beschaffen. Rechtsextreme „Prepper“ (engl. „to be prepared“) wähnen sich als diejenigen, die es „immer schon gesagt“ haben. Outdoor-Equipment, Notvorräte, Waffen und das Know-how zum Überlebenskampf seien nun wichtiger denn je. Entsprechende Anleitungen und Praxisberichte erfahren daher verstärkte Verbreitung.

Doch auch rechtsextreme Parteien knüpfen an solche Narrative an, wenn sie die aktuelle Krise als Chance begreifen, um „endlich“ Schluss zu machen mit Globalisierung und den vermeintlich verkommenen Werten. Gemeinsam ist ihnen allen die Lust an Bürgerkriegsszenarien und die Hoffnung darauf, dass sie nach einem Zusammenbruch und einer Phase der Gewalt als Sieger hervorgehen, um ihre völkischen Ordnungsvorstellungen verwirklichen zu können.

 

Besondere Verantwortung der Plattformen in Krisenzeiten

Viele Menschen informieren sich über das Weltgeschehen online. Und insbesondere für junge Menschen sind Angebote auf Social-Media-Plattformen zu einem zentralen Informationskanal geworden. Umso größer ist die Verantwortung der Betreibenden, ihre Dienste so auszugestalten, dass Kinder und Jugendliche diese ohne Gefahren nutzen können. Unter den unzähligen Informationen, die besonders in Krisenzeiten via Social Media verbreitet werden, zielen manche darauf ab, mit Ängsten die rechtsextreme Propaganda voranzubringen.

Um Gerüchten und Falschmeldungen entgegenzuwirken, verweisen große Plattformen wie Twitter oder YouTube auf das Informationsangebot offizieller Stellen wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Bei Instagram führt die Suche nach dem #coronavirus nicht direkt zu den Ergebnissen, sondern zu einer zwischengeschalteten Seite mit Link zu den tagesaktuellen Hinweisen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Facebook verlinkt bei der Suche nach „coronavirus“ eine eigens gestaltete Übersichtsseite, in denen geprüfte und offizielle Informationen gesammelt sind.

Wenngleich diese Maßnahmen der großen Dienste sicher zur Bekämpfung von Fake News und Desinformationen beitragen, finden sich auf den Plattformen weiterhin Hasspropaganda und Verschwörungsinhalte. Insbesondere auf YouTube erreichen Videos, die oben genannte Verschwörungstheorien beinhalten, weiterhin Hundertausende, darunter auch viele junge Userinnen und User.

Noch deutlicher zeigt sich in der rechtsextremen Social-Media-Strategie rundum die Corona-Pandemie, wie stark Ausweichplattformen und Messenger-Dienste, allen voran Telegram, als Beschleuniger für ihre Propaganda dienen. In Kanälen mit bis zu 50.000 Mitgliedern werden offen antisemitische, rassistische und antidemokratische Inhalte verbreitet. Bemühungen der Diensteanbieter, gegen solche Inhalte vorzugehen, sucht man indessen auf Ausweichplattformen wie Telegram oder VK meistens vergebens.

Kinder und Jugendliche gegen Desinformationen rüsten

Kinder und Jugendliche sind Verschwörungstheorien, Fake News und rechtsextremen Umdeutungen, die vor allem Zeiten besonderer Unsicherheit vermeintliche einfache Antworten liefern, besonders ausgesetzt. Informationen einordnen, Quellen überprüfen und dagegenhalten können: Solche Handlungskompetenzen sind umso wichtiger, als dass die Social-Media-Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nur teilweise nachkommen.

Um junge Userinnen und User gegen Desinformationen und rechtsextreme Propaganda rüsten zu können, bedarf es hilfreiche Materialien und Vermittlungsformate. Das Faltblatt Achtung Hinterhalt! beispielsweise klärt darüber auf, wie Rechtsextreme versuchen, im Internet Stimmung zu machen und zu manipulieren. Bei klicksafe.de, der EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz, gibt es eine Fülle an Materialien, u.a. für den Schulunterricht, zum Themenfeld Rechtsextremismus im Netz.

Auch die Amadeu Antonio Stiftung hat eine Vielzahl an hilfreichen Broschüren und Materialien erarbeitet. Aktuell findet sich online auch ein Beitrag, der sich mit Fake News im Familienchat beschäftigt und praktische Tipps gibt, um einen selbstbestimmten Umgang mit diesen zu finden.