Islamismus Rechtsextremismus

Report: Antisemitismus online

Antisemitismus online: Schnittstelle extremistischer Propaganda

Ein zentrales Themenfeld rechtsextremer wie islamistischer Gruppierungen ist der Antisemitismus. Im Netz existieren eine Fülle an Inhalten, welche abwertende Vorurteile gegenüber Jüdinnen und Juden reproduzieren, den Holocaust leugnen oder verherrlichen und den Staat Israel als Terrorstaat diffamieren. Besonders in Phasen, in welchen der Nahost-Konflikt offen ausbricht, nehmen antisemitische Hassinhalte konjunkturell zu. Aber auch abseits derartiger Ereignisse stellt der Antisemitismus eine ideologische Konstante in der Propagandastrategie extremistischer Gruppen dar.
Die Konstruktion des "Juden" im antisemitischen Weltbild als ultimativ böse, allen übrigen "Völkern und Nationen" feindlich gegenüberstehende Gruppe, die nur auf die Wahrung ihrer eigenen Interessen und die Anhäufung von Macht abzielten, ist ein Kernelement rechtsextremer wie islamistischer Onlinepropaganda. Es lassen sich jedoch unterschiedliche Schwerpunkte bzw. Verschiebungen sowie eine Fülle an möglichen Ausdrucksformen – mal offen und direkt, mal mithilfe von Chiffren und Codes – identifizieren.

Drastische Gewaltaufrufe: Anti-semitische Vernichtungsphantasien

Sowohl im rechtsextremen als auch im islamistischen Spektrum finden sich immer wieder positive Bezüge zum Holocaust. So wird dieser als historisch gerechtfertigtes und probates Mittel dargestellt.
Der positive Bezug zum Holocaust bedient ein menschenverachtendes Weltbild und insbesondere antisemitische Gewalt- und Vernichtungsphantasien.

Im Netz frei aufzufinden: Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden.
(Quelle: vk.com, Einzelprofil)

Im Netz findet sich eine Vielzahl an Inhalten, die offen zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufrufen. So werden beispielsweise in Rechtsrock-Liedern, die über die russische Plattform VK frei zugänglich sind, unverhohlen und in einem jugendaffinen Gewand Tötungsaufrufe verbreitet. In der islamistischen Propaganda u.a. des sogenannten "Islamischen Staats" wird mit modern inszenierten Gewaltdarstellungen das Töten von jüdischen Menschen glorifiziert.

Weit verbreitet: Leugnung und Relativierung des Holocausts

Neben der positiven Bezugnahme auf den Holocaust finden sich in der rechtsextremen wie islamistischen Onlinepropaganda auch Inhalte, die zum Ziel haben, den Holocaust als „Lügenmärchen" darzustellen. Häufig dienen dabei manipulierte Fakten oder aus dem Kontext gerissene historische Dokumente und Aufzeichnungen als vermeintliche Beweise. Aber auch indirekte Relativierungen sind hier einzuordnen.

Modern inszeniert werden holocaustleugnende Inhalte auf jugendaffinen Plattformen gestreut.
(Quelle: Instagram)

Die gezielte und wiederholte Infragestellung historischer Tatsachen ist eine gängige Propagandastrategie. Mit indirekten Anspielungen oder vermeintlich schlüssigen Argumentationsketten wird die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus relativiert. So ist etwa die Suggestivfrage weit verbreitet, wie Anne Frank ihre Tagebücher mit einem Kugelschreiber verfassen konnte, wenn dieser erst in den 1950er Jahren erfunden wurde. Oder die technischen Möglichkeiten der Vernichtungspolitik werden pseudowissenschaftlich angezweifelt, um so auch Zweifel am Holocaust als solchen zu streuen.
 
Rechtsextreme leiten hieraus auch die Notwendigkeit ab, gegen das Verbot der Holocaustleugnung vorzugehen. Holocaustleugnerinnen und -leugner gelten entsprechend als "lebende Märtyrerinnen und Märtyrer", welche sich dem "Schuldkult" entgegenstellen. In verschwörungstheoretischer Manier behaupten rechtsextreme Akteure, die Geschichte des Holocaust sei lediglich ein Instrument, um "das deutsche Volk klein zu halten". Für islamistische Gruppierungen dient die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust zuvorderst dazu, Jüdinnen und Juden zu diffamieren und ihren vermeintlichen "Opferstatus" anzugreifen, um sie als Aggressoren zeichnen zu können.

"Welterklärungen": Antisemitismus und Verschwörungstheorien

Antisemitische Narrative sind häufig anschlussfähig an Verschwörungstheorien. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Verschwörungstheorien, die wiederum ein antisemitisches Weltbild beinhalten. Sie zielen darauf ab, "Juden" – oder Personen, die sie als solche konstruieren – als reich, mächtig und intrigant darzustellen. Sie seien es, die ohne Rücksicht die ganze Welt nach ihren Interessen unterjochen und gestalten.
Solche klar antisemitische Narrative stellen Jüdinnen und Juden als vermeintliche Verursacher von Leid dar und schüren Hass auf sie.

Israel als Drahtzieher islamistischen Terrors? Antisemitische Verschwörungstheorie als Suggestivfrage verpackt.
(Quelle: FB, Freiheit für Palästina)

Mit emotionalisierenden Ansprachen und Bildern, gezielten Umdeutungen und subtilen Manipulationen werden Jugendliche für antisemitische Verschwörungstheorien geködert. Insbesondere die vermeintlich einfachen Erklärungen für komplexe Phänomene stellen ein Attraktivitätsmoment dar. Jüdischen Familien wird die Schuld für globale als negativ empfundene Entwicklungen und Krisen gegeben. Ihre Namen werden häufig Synonym für die vermeintliche "jüdische Weltverschwörung" genutzt. Versehen mit diesen Namen suggerieren Memes, Posts und Videos den Eingeweihten eine eindeutige Zuschreibung. Gleichzeitig soll so ein weitgehend tabuisierter, offener Antisemitismus umgangen werden.

Israelbezogener Antisemitismus: "Antizionismus" als Onlinestrategie

Antisemitische Äußerungen und Narrative beziehen sich auch im Netz häufig auf Israel. Der Staat Israel wird dabei einseitig und undifferenziert als Aggressor dargestellt und als Terrorstaat diffamiert.  
Häufig ist zu beobachten, wie antisemitische Stereotype auf den Staat als Ganzes oder führende Politikerinnen und Politiker projiziert werden und die Diffamierungen bekannten Mustern folgen. Besonders in eskalierenden Phasen des Nahost-Konflikts häufen sich antisemitische Inhalte mit Bezug zu Israel, auch auf rechtsextremen Social-Media-Angeboten.
Hinter pro-palästinensischen Angeboten auf Social-Media-Plattformen stecken nicht selten islamistische Gruppierungen, die diese nutzen, um junge Userinnen und User zu erreichen, Ablehnung gegenüber Israel zu steigern und Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren. Dafür nutzen sie auch drastische Gewaltbilder von schwer verletzten Menschen oder verstümmelten Leichen und binden sie in ein festgeschriebenes Freund-Feind-Schema ein. Israel wird so zum ultimativen Bösen konstruiert und mit dem menschenverachtenden Regime der Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Kind mit offenem Schädel: Suchbegriffe "Freiheit für Palästina" oder "Kindermörder Israel" führen auf Instagram zu drastischen Darstellungen.
(Quelle: Instagram; Original unverpixelt)

"Die neuen Juden": Täter-Opfer-Umkehr und Opfernarrativ

Im Kontext der Ereignisse in Chemnitz im Herbst 2018 inszenierte sich ein Teil der rechtsextremen Szene als Opfer politischer Verfolgung. So bietet ein Online-Shop etwa Artikel mit Davidstern an, in welchem das Wort Sachse steht: „Der Sachse ist der neue Jude. Gutmenschen machen verbal Jagd auf alle Chemnitzer und Sachsen (...).“
Damit wird beabsichtigt, legitime Kritik an rassistischen Einstellungen und menschenverachtender Gewalt als undemokratisch zu diffamieren, um so das Feld des Sagbaren zu erweitern. Zudem impliziert eine solche Täter-Opfer-Umkehr die Verharmlosung nationalsozialistischer Verfolgung.

Rechtsextreme inszenieren sich als Opfer und schrecken nicht vor einer Täter-Opfer-Umkehr zurück.
(Quelle: politaufkleber.de)

Eine ähnliche Strategie nutzen islamistische Gruppen wie "Generation Islam" oder "Realität Islam". Sie stehen ideologisch der Hizbut-Tahrir nahe, die u.a. aufgrund der Aufforderung zur Bekämpfung und Vernichtung Israels in Deutschland verboten ist. Die Gruppierungen setzen die politische und rechtliche Behandlung von Musliminnen und Muslimen mit der antijüdischen Politik des Nationalsozialismus gleich.  
Besonders in immer wieder aufkommenden Debatten um Kopftuchverbote finden sich solche Argumentationen. Sie versuchen damit, zum einen an real gefühlte Diskriminierungs- und Stigmatisierungserfahrungen von Jugendlichen anzuknüpfen. Zum anderen aber wollen sie sich auch als Kämpferinnen und Kämpfer gegen Ungerechtigkeit inszenieren und so selbst aufwerten.

Verstöße: Meist Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung

Im Jahr 2018 dokumentierte jugendschutz.net 89 Fälle mit unzulässigen antisemitischen Inhalten. Bei den Verstößen handelte es sich überwiegend um Volksverhetzung (22) Holocaust-Leugnung (13) und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (57).
Die meisten Fälle mit unzulässigem Inhalt befanden sich auf YouTube (25), Facebook (23) und VK.com (21). Die übrigen verteilten sich auf 13 Dienste bzw. Webseiten.
Bei 15 Fällen konnte jugendschutz.net einen deutschen Verantwortlichen identifizieren. 5 Fälle wurden bereits an die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) für die Einleitung medienaufsichtsrechtlicher Verfahren abgegeben, die übrigen befinden sich derzeit in Bearbeitung.
In 58 Fällen erreichte jugendschutz.net über einen Kontakt zum Dienstanbieter eine schnelle Löschung oder Sperrung des Angebots für Deutschland.
YouTube hatte eine Löschquote von 100 %, Facebook 83 % und VK.com löschte lediglich 14 % der gemeldeten Inhalte. Insgesamt befinden sich 19 Fälle in der weiteren Bearbeitung. An das BKA wurden 2 Fälle weitergeleitet. Bei den übrigen 5 Fällen besteht kein Handlungsbedarf mehr.

Antisemitismus als Herausforderung für den Jugendmedienschutz

Antisemitismus ist im Netz sehr präsent und leicht auffindbar. Dabei reichen die Inhalte von drastischen Verstößen hin zu subtiler Propaganda. Insbesondere junge Userinnen und User sind in mehrfacher Hinsicht im Fokus: Auf jugendaffinen Plattformen und im modernen Gewand werden antisemitische Inhalte auch gezielt an junge Menschen herangetragen. Antisemitische Verschwörungstheorien können in einer komplizierten Welt als einfache Erklärungsmodelle erscheinen und so an der jugendlichen Suche nach Orientierung andocken.
In Kombination mit Gewaltaufrufen und drastischen Gewaltdarstellungen kann dies nicht nur dazu führen, dass Kinder und Jugendliche judenfeindliche Einstellungen übernehmen, sondern auch, dass sie Hass- und Gewaltphantasien gegenüber Jüdinnen und Juden entwickeln oder gar in die Tat umsetzen. Kommen solche Inhalte in jugendaffinen Diensten häufig vor, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass dieser Effekt sich verstärkt, gerade wenn es nur wenig oder keine Gegenrede gibt.
2019 soll aufbauend auf die Erkenntnisse aus dem kontinuierlichen Monitoring und der alltäglichen Praxis von jugendschutz.net eine systematische Schwerpunktrecherche des Phänomens in den jugendaffinen Diensten wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram erfolgen. Diese soll in eine umfassende und fundierte Einschätzung der Dimensionen und Handlungsbedarfe münden. Fokus sind Angebote mit Bezug zum politischen Extremismus.


Datum:
12.02.2019

Zusammenfassung

Rechtsextreme wie islamistische Gruppierungen betreiben gezielt antisemitische Onlinepropaganda. Der Antisemitismus macht dabei einen Kern ihrer Weltanschauung aus. In beiden Bereichen finden sich antisemitische Verschwörungstheorien, Leugnungen und Relativierungen des Holocaust, positive Bezugnahmen auf die nationalsozialistische Vernichtungspolitik sowie offene Gewaltaufrufe gegen Jüdinnen und Juden. Entsprechend unterschiedliche Formen kann die Propaganda annehmen: Sowohl drastische Verstöße wie auch subtile Botschaften finden hohe Verbreitung auf Social-Media-Plattformen. Daher können junge Userinnen und User in den jugendaffinen Diensten leicht mit antisemitischer Hetze konfrontiert werden.